Die Chancen des Internets sollen Allen zu Gute kommen und nicht nur einigen Wenigen

Die SP setzt sich ein für eine solidarische Gesellschaft, in der alle Menschen in allen Regionen und jederzeit gleichermassen Zugang haben zu grundlegenden Gütern und Dienstleistungen des täglichen Bedarfs, unabhängig von Alter, Geschlecht, Herkunft oder Portemonnaie. Chancengerechtigkeit, Mitbestimmung und Teilhabe sind Voraussetzungen für ein selbstbestimmtes Leben, in dem auch die Verantwortung für das Gemeinwohl eine zentrale Rolle spielt. Diese Grundsätze gelten auch und gerade in einer zunehmend digitalisierten Welt.
Wie jede Technologie birgt das Internet ein riesiges Potenzial und beinhaltet gleichzeitig grosse soziale Risiken. Die Politik muss deshalb eine Führungsrolle einnehmen und die Entwicklungen, die sich weder aufhalten noch umkehren lassen, gestalten – zum Wohle aller. Die SP hat sich deshalb zum Ziel gesetzt, Leitplanken für eine Politik des Internets zu definieren, um folgende Kernfrage zu beantworten: Wie sieht eine Internetpolitik basierend auf den Grundwerten Solidarität, Chancengerechtigkeit, Teilhabe, Mitbestimmung, Service Public, Freiheit und Schutz der Grundrechte aus? Dabei sollen die Chancen in den Vordergrund gestellt und die Entwicklung hin zu einer solidarischen und demokratischen digitalen Gesellschaft aktiv gestaltet werden. In vielen Bereichen – z.B. Arbeit, Bildung oder Wirtschaft - stehen Grundlagen- und Strukturentscheide an, die eine historische Chance darstellen, die Einkommenskluft zu mindern, die Demokratisierung der Wirtschaft voranzutreiben und den Aufbau einer ökologischen und sozial nachhaltigeren Gesellschaft voranzubringen. Risiken wie Überwachung und Zensur, Aufruf zu Hass in sozialen Medien, Identitätsdiebstahl, Cyber-Attacken und andere Formen der Internetkriminalität sind einzudämmen. Gleichzeitig müssen wir unsere Fähigkeit verbessern, mit Risiken zu leben und deren Schaden möglichst klein zu halten.
Internetpolitik soll zukunftsorientiert und gestaltend umgesetzt werden und das Internet soll sein befreiendes, emanzipatorisches Potenzial entfalten. Damit soll eine gesellschaftliche Transformation ermöglicht und ein Ausgleich zu Machtverhältnissen, die nur Wenigen dienen, geschaffen werden. Aufgrund dieser Zielsetzung betrachtet die SP die Internetpolitik als umfassendes Thema, das alle zentralen Lebensbereiche betrifft. Im vorliegenden Papier legt die SP dar, in welchen Bereichen das Internet politisch wie gestaltet werden soll.